Autoren Archiv

Der Anteil 25- bis 64jährigen, die mindestens Abitur, einen Lehr- oder Berufsfachschulabschluß, Fachhochschul- oder Hochschulabschluß haben, ist seit 2004 kontinuierlich angestiegen. Mit 85% lag der Wert für Deutschland im Jahr 2…

Das Sozialgericht in Freiburg hat eine Klage von Eltern, die vor Gericht eine Verringerung ihrer Beiträge zur gesetzlichen Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung gemessen am Unterhalt für die Kinder erreichen wollten, als sachlich nicht ge…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland für unzulässig erklärt. Die bisherige Regelung darf nicht weiter angewandt werden. Unter gewissen Umständen darf ein Mit…

Der Arbeitskreis engagierter Katholiken in der CDU (AEK) hat den Umgang der CDU-Parteispitze mit Thilo Sarrazin und seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” kritisiert. Es sei erschreckend, wie die Parteivorsitzende Angela Merkel, aber auch Innenminis…

Die Anzahl deutscher Ausfuhren ins Ausland sind im Juli überraschend zurückgegangen. Analysten und Wirtschaftsexperten hatten eigentlich einen leichten Anstieg bzw. eine stabile Exportquote erwartet. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jul…

Das durchschnittliche Alter bei Rentenantritt hat sich in Deutschland auf 63 Jahre erhöht. Das geht aus einer Regierungsstudie hervor, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Demnach erhöhte sich auch der Anteil Derjenigen, die nach ihr…

Die Hälft der Deutschen ist gegen eine Entlassung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Das ergab eine repräsentative Umfrage für den “stern”. Ebenfalls 50 Prozent der Befragten halten einen Ausschluß des ehemaligen Finanzsenator…

Die niedrige Geburtenrate gefährdet nach Ansicht führender Ökonomen Wirtschaft und Wachstum in Deutschland. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, fordert deshalb die Bundesregierung zum U…

Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren gibt es nach Ansicht der Autoren einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Deutschland immer noch zu wenige Studenten. Im OECD-Schnitt liege der Anteil…

Derzeit verhandeln Notenbanker und Aufseher aus 27 Industrie- und Schwellenländern im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht über eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalregeln für Banken. Mit dem Regelwerk “Basel III” soll die …

Die Finanzminister der EU-Staaten haben rund zwei Jahre nach dem Lehman Brothers-Zusammenbruch strengere Kontrollen für Europas Finanzmarkt beschlossen. Ab 2011 sollen drei neue Behörden Börsen, Banken und Versicherungen überwachen….

Das Auswärtiges Amt, das Wirtschafts- und das Entwicklungshilfeministerium planen für den Herbst die gemeinsame Gründung einer “Deutschen Rohstoffagentur”. Das kündigte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an. Ziel sei ein…

Vorerst wird der Zentralrat der Juden nicht mehr in der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” mitarbeiten. Zentralrats-Vize Salomon Korn und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlins, Lala Süsskind, lassen ihre Mitgliedschaft i…

Die Bundes-SPD stand vor einem Jahr noch geschlossen gegen eine staatliche Kindergartenpflicht. Jetzt leiten Wowereit und Buschkowsky einen Kurswechsel ein.

„Kindergartenpflicht für alle – Dies ist der plumpe Versuch, das eigene Versagen in der Ausländerfrage zu nutzen, um den alt-sozialistischen Traum von der Zwangskollektivierung aller Kleinkinder endlich durchzusetzen. ” Mit diesen Wo…

Vor der Bundestagswahl 2009 erklärte sich die SPD-Fraktion im Bundestag einheitlich gegen eine staatliche Kindergartenpflicht. Bei einer Abgeordneten-Befragung im Rahmen der Familienschutz-Initiative “Kindergartenpflicht verhindern” a…

Der von Heinz Buschkowsky und Klaus Wowereit eingebrachte Vorschlag einer allgemeinen Kita-Pflicht stößt bei Juristen und Politikern auf Ablehnung. Ein verpflichtender Kita-Besuch sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wendet der Verfassu…

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor dem Europaparlament in Straßburg eine Grundsatzrede gehalten, die in Anlehnung an die  “State of the Union” der US-Präsidenten als seine erste “Rede zur Lage der Nation” be…

Der ehemalige SPD-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht im Zusammenhang mit dem Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin die Meinungsfreiheit bedroht. Im Interview mit “Focus Online” nannte er das Verhalten der SPD “unw&uum…

US-Präsident Barrack Obama hat ein staatliches Infrastrukturprogramm angekündigt, dass 50 Milliarden US-Dollar betragen soll. Mit dem Geld sollen das Straßennetz, die Eisenbahnlinien und die Flughäfen der USA modernisiert werden. O…

Angesichts der aktuellen Forderung verschiedener SPD-Politiker nach einer allgemeinen Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr, hofft der Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels, Lorenz Maroldt, auf einen „Bürgerlichen Familienaufstand“…

Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich ein weiterer prominenter SPD-Politiker für eine allgemeine Kita-Pflicht für alle Kinder ausgesprochen. In einem Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ lobt er die i…

Nach Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland befürchten die städtischen Energieversorger Milliardenverluste und fordern vom Bund Ausgleichszahlungen. Der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung, Albert Filbert, sieht eine ex…

Hochqualifizierte zieht es besonders nach Hamburg, München und Bremen. Bei den Wohnortwechseln von Akademikern, die auch mit dem Wechsel des Arbeitsplatzes verbunden sind, verzeichnen die drei Städte Gewinne. Stuttgart und Frankfurt erreichen…

Die Defizitsünder unter den Staaten der Europäischen Union (EU) sollen künftig schneller, automatisch und damit ohne Debatten bestraft werden. Das fordern EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Clau…

Preise für neue Medikamente, die der Verband der gesetzlichen Kassen (GKV) mit der Pharmaindustrie aushandelt, sollen künftige auch für private Krankenversicherer (PKV) gelten. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FD…

Nach dem Parteivorstand der Bundes-SPD und dem Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat nun auch der Berliner Landesvorstand einen Antrag gestellt, Thilo Sarrazin wegen dessen Thesen in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” aus der SPD …

Die Gewerkschaft IG Metall geht mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Lohn in die anstehenden Tarifverhandlungen in der Stahlbranche. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von nur 12 Monaten haben. Zudem will die IG Metall durchsetzen, dass Leiharbe…

Unter der Überschrift „Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“ hat die SPD-Landtagsfraktion in Hessen ihren Entwurf für ein neues Schulgesetz vorgelegt. Dieser enthält unter anderem Vorschläge für ein län…

Der Bezirksbürgermeister von Neukoelln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Einführung einer Kindergartenpflicht für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr gefordert. Man müsse der Realität ins Auge schauen: Jährlich würde…

Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon konnte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Regelung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einigen. Demnach sollen nun ältere Anlangen 8 Jahre, jünger…

18 Prozent der Wahlberechtigten könnten sich vorstellen, eine Partei zu wählen, deren Vorsitzender Thilo Sarrazin heißt. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforscher von Emnid für die “Bild am Sonntag”. Für …

Im Vorfeld der ab Oktober anstehenden Verhandlungen über die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union (EU) hat sich Haushaltskommissar Janusz Lewandowski für eine deutliche Umgestaltung des EU-Haushalts ausgesprochen. “Für …

Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup fordert wegen des demographischen Problems weitere Reformen. Das Potenzial an Erwerbstätigen nehme in den nächsten Jahrzehnten schneller ab als die Bevölkerungszahl insgesamt. “Die wachstums…

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat angeboten, Thilo Sarrazin in dessen Parteiausschlussverfahren vor der Schiedskommission zu verteidigen. Nur in Deutschland mache man sich unmöglich, wenn man das Offensicht…

Die Ausweitung der Lastwagen-Maut auf manche Bundesstraßen kommt nach Informationen der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” aus dem Verkehrsministerium nicht wie zunächst angedacht zum Januar 2011. Noch immer werde geprüft, unter welchen r…

Nach Kritik aus den eigenen Reihen will Linkspartei-Chef Klaus Ernst offenbar auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von etwa 2000 Euro verzichten. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi,…

Jahrelang verteuerten vor allem steigende Nebenkosten das Wohnen. Nun steigen in deutschen Großstädten auch die Kaltmieten bei Neuvermietungen wieder deutlich an: im Schnitt um fünf Prozent im vergangenen Jahr. In Berlin und Düssel…

Dr. Benny Peiser ist Direktor der “Global Warming Policy Foundation”, einer britischen Denkfabrik, die eine Vielzahl der politischen Maßnahmen, die helfen sollen, eine mögliche menschengemachte globale Erwärmung zu bekämpfen, in Fr…

Bei ihrem Treffen in Washington haben Israels Premier Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärt, innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen. Ab …

Europas Banken können noch mindestens bis Januar 2011 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Niedrigstzinsen so viel Liquidität zur Refinanzierung abrufen, wie sie benötigen. Das entschied der Rat der EZB unter dem Vorsitz von No…

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger fordert, den Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zuge der Neuberechnung der Hartz-Leistungen für Kinder nicht zu erhöhen. “Eventuelle Mehrausgaben müssen durch Einsparungen an and…

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) zeigt sich mit dem vor einem Jahr eingeführten Pflege-TÜV zufrieden. Inzwischen habe man alle 23.000 ambulanten und stationären Pflegedienste mit Vergütungs- und Vertragsdaten erfasst. Für 8….

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) hat seine Umsatzprognose für 2010 deutlich angehoben und erwartet nun ein Plus von 18 Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2009. Das Wachstumstempo habe zwar zuletzt nachgelassen, jedoch seien die Folgen…

Eine neue Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt, dass Jugendliche später mit der Sexualität in Berührung kommen, als Berichte über die “Generation Porno” vermuten lassen. Die meisten Teenage…

Die Mitarbeiter der Warenhauskette Karstadt können vorerst aufatmen. Der Investor Nicolas Berggruen kann die 120 Kaufhäuser nun übernehmen. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen mit den Gläubigergruppen des Vermieterkonsort…

Die bayerische Christine Haderthauer (CSU) hat ihre Forderung nach einem „doppelten Renten-Bonus“ für Eltern erneuert. In der „Leipziger Volkszeitung“ kritisierte sie die unzureichende gesellschaftliche Anerkennung für…

Auf insgesamt acht Regionalkonferenzen werden sich die beiden Kandidaten für die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in NRW der Basis stellen. Beim ersten Aufeinandertreffen von Armin Laschet und Norbert Röttgen…

Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung gemeinsam ein 80 Milliarden schweres Sparpaket verabschiedet. Doch heute macht in der schwarz-gelben Koalition wieder jeder was er will. Die CSU fordert, dass Änderungen beim Abbau der Städeb…

Die Deutsche Bundesbank entläßt Thilo Sarrazin. Das berichtet die “Berliner Zeitung”. Laut Informationen des Blattes hat der Vorstand der Bundesbank einstimmig für die Trennung vom ehemaligen Berliner Finanzsenator optiert. Als Hauptgru…

Ein inzwischen als „James Lee“ identifizierter Mann hat gestern im Hauptgebäude des Fernsehsenders „Discovery Channel“ in Silver Spring, Maryland (USA) drei Geiseln genommen. Er wurde von einem Scharfschützen der Poliz…

Bundespräsident Christian Wulff hat die Deutschen zu mehr Einsatz für die Demokratie aufgefordert. “Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das näml…

Die Union erhöht den Druck auf die FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn für die rund 750.000 Arbeitnehmer in Zeitarbeit zuzulassen. “Inzwischen sind alle dafür, auch die Arbeitgeber, nur unser Koalitionspartner braucht etwas länger “…

Würde die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein sofort durchgeführt, würde die Koalition aus CDU und FDP im Kieler Landtag ihre Mehrheit einbüßen. Das ergab eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für den NDR. …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen dessen Einlassungen zu Einwanderungsfragen scharf angegriffen. Sarrazin gebe “verantwortungslosen Unsinn” von sich, so der Minister. Zur Frage, ob Sarra…

Die vom Bundeskabinett beschlossene Steuer auf Flugtickets gilt rückwirkend zum 1. September 2010. Wer heute einen Flug für die Zeit nach dem 1. Januar 2011 bucht, muss die Steuer demnach bereits entrichten. Für Inlands- und Kurzstrecken…

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht. Der Kompromiss zwischen Justiz- und Innenministerium sieht vor, gefährliche Schwerverbrecher nach dem Ende ihrer regulären Haftzeit in neu zu schaffenden Ei…

Die von Alexander Dobrindt (CSU) und seit längerem auch schon von der Frauen-Union anvisierte Frauenquote für die CSU stößt auf Widerstand aus den eigenen Reihen. Die Junge Union der CSU und besonders die jungen Frauen lehnen eine …

Als Reaktion auf den aktuellen Monitor Familienleben 2010 fordert Familienministerin Kristina Schröder “Zeit als Leitwährung” statt mehr Geld für Familien. Für die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU),…

Immer mehr Paare in Deutschland wünschen sich Kinder. Gaben 2007 nur 43% der befragten Kinderlosen unter 50 Jahren an, „bestimmt“ ein Kind zu wollen, sind es in der aktuellen Umfrage des Allensbach Instituts 52%. Die Geschäftsf&u…

Immer mehr Paare in Deutschland wünschen sich Kinder. Gaben 2007 nur 43% der befragten Kinderlosen unter 50 Jahren an, „bestimmt“ ein Kind zu wollen, sind es in der aktuellen Umfrage des Allensbach Instituts 52%. Die Geschäftsf&uu…

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Mit den Maßnahmen will die schwarz-gelbe Koalition innerhalb von vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Ein Drittel der Summe soll über Kürzungen bei den…

In einer Rede an die Nation hat US-Präsident Barrack Obama den Irak-Krieg für beendet und gedachte der über 4400 gefallenen Amerikaner und der 32.000 Verwundeten. Die Stärkung der US-Wirtschaft wurde zur nun wichtigsten Aufgabe erkl…

Die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas hat Dienstagnacht vier israelische Zivilisten getötet. Bei dem Anschlag auf einen Pkw starben zwei Frauen (eine davon schwanger) und zwei Männer im Kugelhagel der Terroristen. Israel…

Die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas hat Dienstagnacht vier israelische Zivilisten getötet. Bei dem Anschlag auf einen Pkw starben zwei Frauen (eine davon schwanger) und zwei Männer im Kugelhagel der Terroristen. Israel…

In Deutschland fürchten sich 46 Prozent der Menschen vor Überfremdung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des “stern”. Demnach teilen aber 51 Prozent der Deutschen nicht die Angst, fremd im eigenen Land zu werden. Mit der Umfrage woll…

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin macht von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch, die ihr der Bundestag mit der Verschärfung des Kreditwesensgesetzes in die Hand gegeben hat. Erstmals geht die BaFin gegen inkompetente oder unzuverlässi…

Die Deutsche Bischofskonferenz hat ihre internen Leitlinien zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs in der Kirche überarbeitet. “Die schrecklichen Erkenntnisse und Erfahrungen der vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass die Leitlinien …

Zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) herrscht Uneinigkeit über die Dauer einer zusätzlichen steuerlichen Belastung für Energieunternehmen im Gegenzug für die Verl&au…

Die US-Regierung um Präsident Barack Obama denkt über weitere Programme nach, um die stotternde Konjunktur zum Laufen zu bringen. In einer Rede sprach Obama von Steuererleichterungen und Infrastruktur-Investitionen. Dadurch soll die Arbeitslo…

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird auf dem Landesparteitag am 18. September nicht erneut für den Landesvorsitz seiner Partei kandidieren. Das sagte Carstensen gegenüber dem NDR. Ob der 63-J&au…

Der langjährige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) ist am Dienstag vom Landtag in Wiesbaden zum neuen Ministerpräsidenten Hessens gewählt worden. Alle 66 Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition stimmten für Bouffier. Der 58 Ja…

Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen oder kurz NGOs (Non-Governmental Organisations).  Diese Bezeichnung für Umweltorganisationen wie zum Beispiel den “World Wildlife Fund” (WWF), das “Climate Action Network Europe” oder “Friends of…

Einer der Hauptschwerpunkte der Familienpolitik in Deutschland sollte nach Meinung der Familien auf der besseren Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente liegen. Ebenfalls 65 Prozent der befragten Familien sprach sich zudem dafür aus, junge…

Nur 18 Prozent der CSU-Mitglieder sind Frauen. So gering ist der Frauenanteil in keiner anderen Partei. Aus diesem Grund plant die Frauenunion der CSU schon seit längerem die Einführung einer Frauenquote in den Führungsgremien der Parte…

Die Grünen sind erstmals in ihrer Geschichte die stärkste Kraft in einem Bundesland. Laut Forsa-Umfrage für die “Berliner Zeitung” kämen die Grünen derzeit in Berlin auf 27 Prozent der Stimmen, einen Punkt vor der SPD mit 26 Pr…

Spät kommt sie, aber sie kommt, die Debatte über die Ursache des Absturzes der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009. In der Financial Times Deutschland setzen Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler einen politischen A…

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich im August um 17.000 verringert. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, sind derzeit 3,188 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die BA erwartet, dass im Herbst die Arbeitslsoigkeit soga…

Statt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einer Neuberechnung des Existenzsminimums für Kinder umzusetzen, will Sozialministerin Ursula von der Leyen Chipkarten einführen, mit denen Musikunterricht oder Sportvereine bezahlt werden k&ouml…

- unter diesem Thema hatte das Forum Deutscher Katholiken vom 27.-29. August zu seinem 10. Kongress “Freude am Glauben” nach Fulda eingeladen, und 1600 Menschen, junge und alte, darunter auch Bischöfe, Priester und Ordensleute, aus Deutschland,…

- unter diesem Thema hatte das Forum Deutscher Katholiken vom 27.-29. August zu seinem 10. Kongress “Freude am Glauben” nach Fulda eingeladen, und 1600 Menschen, junge und alte, darunter auch Bischöfe, Priester und Ordensleute, aus Deutschland, &O…

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat für den Herbst Proteste gegen die Politik der Bundesregierung angekündigt. “Der DGB und seine Gewerkschaften planen im gesamten Bundesgebiet Aktivitäten in den …

Die Organspende von SPD-Fraktionschef Steinmeier an seine Frau hat eine neue Debatte über die Regelung von Organspenden in Deutschland ausgelöst. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regte in der Zeitung “Die Welt” an, ei…

Der Vorstand der Bundesbank hat beim Bundespräsidenten nicht die Abberufung Thilo Sarrazins (SPD) aus dem Gremium beantragt. Das Staatsoberhaupt kann als einziger ein Mitglied des unabhängigen Bundesbank-Vorstands entlassen, jedoch nur bei gr…

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht eine westdeutsche “Anschlusshaltung” für “viele gesellschaftliche Verwerfungen” in Ostdeutschland nach 1990 verantwortlich. Den Ostdeutschen sei das Gefühl vermittelt worden, s…

Acht Jahre lang saß ihr Bruder in einem iranischen Gefängnis. Einige Monate davon in einem Hundekäfig. Fünf Mal durfte die Mutter der Beiden ihren Sohn in diesen Jahren besuchen. Dann töteten sie ihn. Nachdem sie ihn getö…

Das Präsidium und der Parteivorstand  der SPD haben heute beschlossen, ein Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. Wegen seiner Thesen zur Integeration war bereits Anfang des Jahres ein ähnliches Verfahren gegen den eh…

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lobbypolitik für die Atomwirtschaft vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen von der Bundesregierung dazu in Auftrag gegebnene Gutachten und Merkels Ankündigung län…

Das Landesverfassungsgericht (LVG) von Schleswig-Holstein hat das derzeite Wahlrecht des Bundeslandes für verfasungswidrig erklärt und vorgezogen Neuwahlen bis spätestens 2012 angesetzt. Die Opposition im Kieler Lnadtag hatte Klage einge…

Die Wirtschaftsforscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnen im Herbst mit einem deutlich geringen Wirtschaftswachstum als bisher. Nach 2,2 Prozent im zweiten Quartal prognostizieren sie nur 0,9 Prozent für das Dritt…

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um zehn bis 15 Jahre für vernünftig. Dies belege auch ein ihr nun vorliegendes, neues Gutachten, sagte die Regierungschefin in einem Interview mi…

In einem Interview mit der ZDF-Sendung “Berlin direkt” hat FDP-Chef Gudio Westerwelle Forderungen nach einem Rückzug von der Parteispitze eine Absage erteilt. “Ich bin fest entschlossen und habe noch keinerlei Gelüste, aus der Politik auszust…

Bundesbankvordstand Thilo Sarrazin (SPD) sorgt mit einer Äußerung in der “Welt am Sonntag” für Empörung. Zur kulturellen Eigenart der Völker sagte Sarrazin: “Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, d…

Der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn hat sich in der “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” dafür ausgesprochen, Pensions-Privilegien der Beamten anzutasten. Hierfür werde er nach der Sommerpause eine Initiative jüngerer Abgeordneter zus…

Im Zuge einer Reform der Wehrpflicht setzt sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dafür ein, dem Nachwuchs “ein hoch attraktives Angebot zu machen”, um möglichst viele zu einem Dienst an der Gesellschaft zu animieren. Es …

Angesichts des Aufschwungs fordert der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, höhere Löhne für die Arbeitnehmer. In den vergangenen Jahren hätten die Gewerkschaften eine “moderate Lohnpolitik” gefahren. Zudem …

Der Parteivorstand der SPD soll heute ein Konzept beschließen, das vorsieht, Besserverdienende, Eheleute und Vermögende steuerlich stärker zu belasten. So soll der Spitzensteuersatz im Falle einer Regierungsübernahme von 42 auf 49 …

Der Parteivorstand der SPD soll heute ein Konzept beschließen, das vorsieht, Besserverdienende, Eheleute und Vermögende steuerlich stärker zu belasten. So soll der Spitzensteuersatz im Falle einer Regierungsübernahme von 42 auf 49 …

Rund eine Million Kinder in den USA, so schätzen die Autoren einer aktuellen Studie, leben mit einer falsch gestellten ADHS-Diagnose. Auch in Deutschland wird bei immer mehr Kindern eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung diag…

Der Deutsche Familienverband fordert ein Ende der Chipkarten-Diskussion und eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Kern der Sache. Im Februar dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Neuberechnung des Existenzminimums von Kindern besc…