Der bisher bestehende Staatsvertrag gestattete nur den staatlichen Lottogesellschaften, Wetten auf Sportereignisse anzubieten, um uns alle vor der starken Suchtgefahr zu schützen, die von Glücksspielen ausgeht. Damit war nicht nur sichergestellt, dass die Spielsucht der Kunden nicht völlig hemmungslos ausgenutzt wird und Abhängige stets über Beratungs- und Hilfemöglichkeiten informiert wurden, sondern auch, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen wohltätigen Zwecken zu Gute kommt. Damit könnte es nun vorbei sein.

Doch glücklicherweise hat der EuGH eine Möglichkeit offen gelassen, das Monopol zu retten und weiterhin zu verhindern, dass private Unternehmen sich am Glücksspiel bereichern: Wenn es Deutschland gelingt, eine konsequente und einheitliche Regelung zum Schutz der Bürger vor allen Arten von Glücksspiel zu schaffen, dann ist das europarechtlich wiederum zulässig. Der Weg ist also klar: Schluss mit privaten Spielhallen, weg mit den privat betriebenen Spielautomaten aus Bahnhöfen, Kneipen und Autobahnraststätten, damit endlich umfassend sicher gestellt ist, dass nur vertrauenswürdige staatliche Stellen mit der verantwortungsvollen aufgabe betraut werden, uns eine Möglichkeit zu geben, unseren Spieltrieb in ungefährlicher und sozialverträglicher Weise auszuleben!

[PS: Ja, Überschriften ist ein neuer Tiefpunkt in meiner Tradition dummer Wortwitze in Überschriften, aber der Kombination aus ziemlich peinlicher Dummheit und Anspruch konnte ich einfach nicht widerstehen. Ich bitte um Entschuldigung. Und, ja, ich weiß, ursprünglich ist das Lied von den Troggs.]

Castro's message to Mahmoud Ahmadinejad, the President of Iran, was not so abstract, however. Over the course of this first, five-hour discussion, Castro repeatedly returned to his excoriation of anti-Semitism. He criticized Ahmadinejad for denying the Holocaust and explained why the Iranian government would better serve the cause of peace by acknowledging the "unique" history of anti-Semitism and trying to understand why Israelis fear for their existence.

The study found no difference with respect to officer education when it came to arrests or searches of suspects. But it found that in encounters with crime suspects, officers with some college education or a four-year degree resorted to using force 56 percent of the time, while officers with no college education used force 68 percent of the time.

Das Video ist ein Kommentar zu Sarrazin.]]> http://www.metablogger.info/?feed=rss2&p=170869 0 http://blog.fefe.de/?ts=b2792012 http://blog.fefe.de/?ts=b2792012#comments Wed, 08 Sep 2010 20:13:41 +0000 Fefes Blog http://blog.fefe.de/?ts=b2792012 Die Eichmann-Akten-Farce hat sogar schon den San Francisco Chronicle erreicht. Ansonsten findet man auch Berichterstattung bei Neues Deutschland und im NPD-Blog das ist ein Blog über die NPD, nicht von ihr .

Mein Stand der Dinge ist: Gaby hat die Akten freigeklagt, und da haben sie schnell eine neue Sperrerklärung erlassen. Die Dokumente, die sie dann gekriegt hat, waren zum Großteil geschwärzt. Und als wenn das nicht schon Beleidigung und Frechheit genug ist, wollten sie zusätzlich von ihr auch noch eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben haben! Und sie haben die Sachen, die sie ihr gezeigt haben, als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet. Das heißt, dass sie die nicht kopieren darf, nur einsehen.

So scheißt unser Staat auf seine eigenen Gesetze.

Immerhin, zwei Sachen geben sie jetzt zu:

Definitive Kenntniserlangung des Bundesnachrichtendienstes von dem Aufenthalt Eichmanns in Argentinien seit 1958. Hierzu gehören auch die Akten, die belegen, dass die Adenauer-Regierung dezidiert nicht an der Verhaftung und Auslieferung von Eichmann und seiner Verurteilung in Deutschland interessiert war.

Im Jahr 1960 wurde er von israelischen Agenten in Argentinien entführt und anschließend nach Israel gebracht, wo ihm der Prozess gemacht wurde.

In 1959, the Mossad received information stating that Eichmann was living in Buenos Aires under the name Ricardo Clement.

Oh übrigens, falls jemand auf die Begründung scharf war, warum sie die Akten weiter schwärzen:

It [das Bundeskanzleramt] expressed concern that because the information had been received in confidence from other intelligence agencies, to make it public would discredit the BND.

Neokonservative in der SPD halten fest an Senkblei Sarrazin

“Ich bin dafür, dass die Mitglieder selber entscheiden”

“In Berlin, da ist er sich sicher, gäbe es eine Mehrheit für den Verbleib Sarrazins.” 2

” „Lasst doch die Mitglieder entscheiden, ob Sarrazins Ansichten innerhalb der SPD geäußert werden dürfen oder nicht“, rät er den Genossen.”

“Es ist verleumderisch, Sarrazin auch nur in die Nähe rassistischer Überlegungen zu bringen” 1

“Öey! Du! Und was hast Du für ´ne Oma??“

Woher stammen Sarrazins Rasse-Gedanken?

Diejenien, die ein ganz dummes Hirn haben, sind ganz natürlich! zwangsläufig zur Armut verdammt, die etwas gescheiteren werden zu Kleinkriminellen und die ganz intelligenten gehen an die Börse und verzocken den Wohlstand aller.

Bei dieser wichtigen Debatte brauchen wir uns nun auch keine Gedanken mehr über Bildung zu machen, schließlich outen wir uns ja ab sofort rund um die Uhr selbst, tun kund inwieweit wir wissenschaftlich auf dem neusten Stand sind, machen klar, was wer noch nicht begriffen hat und warum, was bewiesen ist und was nur Geschwätz.

Während dieser wichtigen Debatte verlängern dann die Intelligenzbestien der Nation erstmal die Laufzeiten der Atomgiftmüllanlagen, kürzen das ALG 2 nochmal ordentlich, kürzen die Heizkostenpauschale, treiben und zocken dafür die Mieten, Energie- und Lebensmittlepreise nochmal in die Höhe, vergiften das Klima, sorgen für weltweite Hungerrevolten, verschärfen das „Asylrecht“, jagen die Zigeuner zum Teufel und heben das Rentenalter nochmal an, „reformieren“ das Gesundheits-und Bildungsystem zugungsten derer, die intelligent genug sind, es sich eben dann noch leisten zu können.

Wer denkt da noch an einen Generalstreik? An Umwelstschutz? An eine Energiewende? Oder an so niedliche Ideen wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Reichen-oder Börsensteuer? Ne, die einen sind zu dumm und zu faul um zu arbeiten, die anderen zu intelligent dafür. So bleibt halt vieles unerledigt. Die nächste Generation der Willigen wird sich der Sache dann schon annehmen, ne? Vorrausgesetzt es bleibt noch eine über. Und Deutschland und die Welt schafft sich nicht tatsächlich endlich ganz ab.

Ich geb es offen zu, diese Welt, in die ich da versehentlich migriert bin, ist mir gänzlich fremd. Ich bin tatsächlich zu blöde, zu dumm und zu denkfaul, die Weisheit die in ihr verborgen liegt, zu erfassen.

Offener Diskussionsabend mit Ulrich von Kirchbach, Bürgermeister der Stadt Freiburg für Kultur, Jugend, Soziales und Integration im InterCity-Hotel Freiburg am Mittwoch, 06.10.2010 19:00

Veranstalter: IBKA Regionalverband Freiburg.

Zwei Bücher, die sich mit der Problematik mangelnder Integration, besonders auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, beschäftigen, stehen auf den Bestsellerlisten ganz oben und die Medien sind voll von Artikeln und Beiträgen zu diesem Themenkomplex. Dabei werden immer wieder Schlagwörter wie mangelnde Integrationsbereitschaft, muslimische Traditionen, Diskriminierung von Ausländern, islamischer Fundamentalismus und Unvereinbarkeit von verschiedenen Wertvorstellungen bunt zusammengewürfelt.

Wie es zu dieser Vermengung von gesellschaftlichen und religiösen Problemen kommt und wie versucht werden könnte, diese besser zu trennen, hierüber soll an diesem Abend diskutiert werden.

Alle interessierten Bürger sind zu der kostenlosen Veranstaltung eingeladen. Veranstaltungsort ist das InterCity-Hotel Freiburg am Hauptbahnhof, der Raum wird ausgeschildert.

Startseite Regionalverband Freiburg

]]> http://www.metablogger.info/?feed=rss2&p=170876 0 http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EEC886F74B67A4DF4921AC5FFB1379192~ATpl~Ecommon~Scontent.html http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EEC886F74B67A4DF4921AC5FFB1379192~ATpl~Ecommon~Scontent.html#comments Wed, 08 Sep 2010 18:25:50 +0000 Politik - FAZ.NET http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EEC886F74B67A4DF4921AC5FFB1379192~ATpl~Ecommon~Scontent.html Einst brachten sie gemeinsam die Popmusik in das kommunistische Tschechien. Jetzt liegen die Stars des Prager Frühlings, Marta Kubišová und Helena Vondraková, in erbitterten Streit vor Gericht. Es geht um die gescheiterte Wiedervereinigung der „Golden Kids“.

FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer

"[Siechtum statt Katharsis:]

Der Kulturpessimist hält Zerstörung für unvermeidlich. Der Rechte hofft hingegen auf einen tiefgreifenden, unter den Gefahren geborenen Wechsel der Mentalität, auf die endgültige Verabschiedung eines nun hundertjährigen "devotionsfeindlichen Kulturbegriffs" (Hugo Ball), der im Gefolge Nietzsches unseren geistigen Lebensraum mit unzähligen Spöttern, Atheisten und frivolen Insurgenten übervölkert und eine eigene bigotte Frömmigkeit des Politischen, des Kritischen und All-Bestreitbaren geschaffen hat. Daß es so nicht weitergehen kann, haben zuerst die Ökologen eindrucksvoll herausgerufen und es mit einigem Erfolg uns ins Bewußtsein geschärft. Das Limit-Diktum ließe sich übersetzen ins Politische, Sittliche und gewiß auch Sozialökonomische. Die Grenzen der Freiheit und der Erlaubnis scheinen im Angerichteten deutlich hervorzutreten.

Wir haben unser Bestes zur Stärkung des Systems und zum Ausgleich der Kräfte gegeben. Setzt dieses aus oder wird empfindlich gestört, so stehen wir selbst ohne eigene Stärke da. Weder der einzelne noch die Menge unterhalten die geringste Verbindung zu Prinzipien der Entbehrung und des Dienstes oder zu anderen sogenannten preußischen Tugenden, die sich ein Hitler noch nutzbar machte. Eher würde diese Republik mit einem Wimmern enden (und hinter einer ähnlichen, scheinbaren verschwinden) als mit dem großen Knall, der Resurrektion des Führers. Es wird vermutlich so sein, daß die niedergehende Gesellschaft, ohne ihr System aufzugeben, in die Hände einer systemkonform arbeitenden Schattengesellschaft fällt. Daß hinter den schwachen Drahtziehern dann stärkere Drahtzieher auftauchen und diese in ihre Züge nehmen."

1993 im SPIEGEL erstveröffentlicht: mehr

Letzte Woche Montag erschien das Buch von Thilo Sarrazin und seitdem hat sich die Nation zerstritten. Dabei geht es darin nur wieder um den Zuwanderer und die witzige Feststellung, dass der wohl vom Wandern etwas versteht, aber nichts vom Ankommen. Insbesondere der muslimische Araber beschäftigt Sarrazin ja sehr. Seine oder seines Ghostwriters Studien haben tatsächlich ergeben, dass dieser seit alters her außer Obst und Gemüse nichts weiter kennt, und das liege an seiner genetischen Zusammensetzung und einem schlecht ausgebildeten Verstand. Der dumme August müsste eigentlich dummer Ali heißen, wenn es nach Sarrazin ginge, und die intime Kenntnis hat wohl mit seiner eigenen genetischen Zusammensetzung zu tun. Sarrazins Ahnen sind, wie jeder Namensforscher bestätigen dürfte, schon in grauer Vorzeit gegen die Muselmanen gezogen – oder sie waren selbst welche. Die ersten Sarrazins hießen noch Saracenus … wegen ihrer Verbindung zu den gefürchteten Feinden, damals weithin Sarazenen genannt.

Sarrazins besondere Lust am Verkünden lässt sogar vermuten: Der Ur-Opa Sarrazin war Muezzin.

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AWD-Gründer Carsten Maschmeyer 2. v.l. unter anderem mit Altkanzler Schröder und FDP-Chef Westerwelle.

Carsten Maschmeyer und das von ihm aufgebaute Millionen-Imperium AWD haben viele Anleger verzweifeln lassen. Sie vertrauten AWD ihre Ersparnisse an - und verloren.

Die heute 39-jährige Sekretärin Tanja Quast aus einem Dorf bei Lübeck hatte vor Jahren den großartigen Versprechungen des Finanzdienstleisters AWD vertraut, in geschlossene Fonds investiert und eine Wohnung im Osten gekauft. Jetzt hat sie alle Ersparnisse verloren und ist hoch verschuldet - wie ihre Eltern und Tausende Kleinanleger, die allesamt auf AWD gebaut und sich verzockt haben.

Das Vermögen des Gründers des umstrittenen Finanzkonzerns Carsten Maschmeyer, Lebensgefährte des Film- und Fernsehstars Veronica Ferres, wird inzwischen auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt. Dass ausgerechnet Maschmeyer ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos.

NDR Reporter Christoph Lütgert hat die AWD-Opfer besucht. Zu ihnen gehören auch ehemalige AWD-Finanzberater, die sich das ganz schnelle und große Geld versprachen und heute genauso armselig dastehen wie ihre früheren Kunden. Er versucht herauszufinden, was Carsten Maschmeyer so unwiderstehlich macht, dass Spitzenpolitiker wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder seine rauschenden Feste schmücken und Bundespräsident Christian Wulff in der Luxusvilla des Finanz-Tycoons auf Mallorca Urlaub macht.

Sowohl Carsten Maschmeyer als auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Wulff lehnten wiederholt Interview-Wünsche von NDR Reporter Lütgert ab.

Die CDU als Volkspartei müsse sich überlegen, ob sie sich "der Klientelpolitik der FDP wirklich ergeben" oder die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit vertreten wolle. Nach Berechnungen der Techniker Krankenkasse (TK) wird die gesetzliche Krankenversicherung in Folge der Reform zum Jahreswechsel etwa 110.000 gut verdienende und überwiegend gesunde Mitglieder an die PKV und damit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro verlieren. "Die Koalition will mit der Reform angeblich die gesetzliche Krankenversicherung stärken, in Wahrheit schwächt sie die Kassen und somit das ganze Solidarsystem.", sagte TK-Sprecherin Nicole Ramcke.

Scharfe Kritik übten die Kassenvertreter auch an dem Vorhaben, den Privatversicherern niedrige Arzneimittelpreise zuzubilligen, die zuvor die gesetzlichen Kassen mit der Pharmaherstellern aushandelten. "Das ist reine Trittbrettfahrerei und rechtlich höchst bedenklich", sagte Jacobs. TK- Sprecherin Ramcke nannte es "absurd", dass die Kassen künftig günstige Medikamentenpreise für private Konkurrenzunternehmen mit verhandeln sollten.

Um das zu verstehen, reicht ein einfaches Beispiel: Mal angenommen, in einem Atomkraftwerk an der Elbe käme es durch nie gänzlich ausschließbare menschliche Faktoren wie Pfusch und Korruption zur Kernschmelze, die Stadt Hamburg würde dabei radioaktiv total verseucht werden und eine Million an radioaktiver Verseuchung sterben und viele weitere schwer erkranken. Billigt man einer Million Opfern jeweils nur eine Million Euro Schadensersatz zu, dann müsste die Versichung bereits eine nachgewiesene Deckungssumme von 1000 Milliarden Euro aufweisen. Zudem wäre da noch die Kleinigkeit, die komplette Stadt Hamburg bezahlen zu müssen. Wer für solche immensen Summen einen potenten Versicherer sucht, der wird schnell feststellen, dass keine Versichung soviel Geld hat, und selbst wenn man alle Gelder der weltweiten Finanzbranche in einen Topf werfen würde, um eine dem Schadenspotential angemessene Deckung zusammenzubekommen, die Versichungsprämie so hoch sein würde, dass sich das ganze Geschäft mit dem Atomstrom nicht lohnt.

Wenn jedoch die Allgemeinheit das Schadensrisiko trägt, kann die Produktion von Atomstrom ein äußerst lukratives Geschäft sein. Die Gewinne werden dabei privatisiert und die risikobezogenen Kosten wie Unfall- und Endlagerungsvorsorge zum allergrößten Teil der Allgemeinheit auferlegt. Der Atomausstieg hatte zum Ziel, die Allgemeinheit von diesen Risiken möglichst schnell zu entlasten. Um trotzdem Zeit für die Entwicklung besserer Technologien zur Energieerzeugung zu gewinnen, wurde unter Federführung des grünen Ministers Jürgen Trittin mit den AKW-Betreibern ein durch Übergangsfristen gekennzeichneter Kompromiss vereinbart. Die neuen risikoarmen und sauberen Technologien zur Energieerzeugung sind heute ein deutscher Exportschlager. In Großbritanien blickte man neidisch auf Deutschland, wo die Energiewende geschafft zu sein schien.

Besonders lukrativ ist Atomstrom, wenn nicht nur die risikobezogenen Kosten auf die Algemeinheit abgewälzt werden, sondern obendrein zur Produktion des Stromes Altanlagen eingesetzt werden, die sonst abgerissen werden müssten. Damit können die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Allgemeinheit viele Milliarden an Zusatzeinnahmen erzielen.

Und genau diesen Weg ist Angea Merkel nun gegangen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, was bei ihrem Sonntagsbeschluss nach Abzug von Steuern für die vier Eigentümer der deutschen Kernkraftwerke an Profit bei raus kommt:

Insgesamt aber kann von rund 40 Milliarden Euro Sondergewinn für die Riesen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW ausgegangen werden. Die harte Lobbyarbeit, unter anderem mit einer Anzeigenkampagne, hat sich gelohnt.

Hinter AKW-Betreibern stehen als Anteilseigner und “besondere” Kreditgeber nicht zuletzt Finanzkonzerne. Angesichts dessen, dass von denen einige gerade händeringend auf der Suche nach neuen Milliarden sind, mit denen sie ihre durch Fehlspekulationen und Gier entstanden Löcher stopfen können, ist es nur verständlich, dass die schnellen Atommilliarden da hochwillkommen sind. Dass die Weiterentwicklung der neuen und zukunftsträchtigen Energietechnologien durch die außerplanmäßige Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke immensen Schaden leidet, ficht die Banken nicht an, denn da es da vor allem um viele kleine Firmen geht, kann ihnen das egal sein. Wenn die dort vorhandenen vielen kleinen Arbeitsplätze durch Angela Merkels “Sonntagsrevoution” verloren gehen, dann hat den Schaden die Allgemeinheit. Es ist allerdings recht kurz gedacht: säuft die Wirtschaft ab, so schmälert das mittel- bis langfristig auch den Profit der Finanzinstitute.

Und Angela Merkel darf nun im Gegenzug damit rechnen, dass die Atomindustrie die Parteien ihrer bügerfeindlichen Koalition mit reichlich Geld unterstützen. Mit einem Bruchteil von 40 Milliarden lässt sich schon ganz gut Propaganda machen. Da die schwarz-gelben Hornissen umfragemäßig gerade ziemlich absaufen und den Hornissen selbst im Stammland Baden-Württemberg die Gefahr der Abwahl droht, kann Angela Merkel ein paar Milliönchen für Propaganda und Kampagnen, mit denen sie ihr Image kurzfristig aufpolieren kann, sicher dringend gebrauchen. Doch es ist sehr kurzfristig gedacht.

Die grüne Partei hat politisch nur noch genau ein Thema, das den ganzen Laden zusammenhält: den Widerstand gegen Atomenergie. Bei allen anderen der Partei in der Vergangenheit wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit und Ablahnung von Krieg sind die Grünen inzwischen in der politischen Beliebigkeit verschwunden. Dass die Grünen in den Umfragen derzeit so phänomenal gut abschneiden liegt keineswegs daran, dass die Grünen seit der Bundestagswahl vor einem Jahr igendetwas anders oder besser gemacht hätten, sondern vor allem daran, dass Schwarz-gelb in der Regierung mit Aktionen wie der Euro-Bankenrettungsschirm und Hotelbesitzersteuerentlastung den Menschen nur zu deutlich zeigen, was für ein verkommener Haufen schwarz-gelb an der Macht ist. Als alternative bürgerliche Partei der Besserverdiener profitieren die Grünen deshalb von der Selbstentlarvung der bürgerlichen Parteien an der Macht.

Was der Regierung gegen ihren Ansehensverlust helfen würde, wäre einzig und allein eine Politik, die erkennbar das Wohl der Bevölkerung im Sinn hat. Doch da das dazu notwendige Haushaltsgeld bereits an die Banken verscheudert wurde, fehlen dazu die Mittel. Diese Skandalpolitik nun durch noch mehr kurzsichtige Klientelpolitik ausgleichen zu wollen, ist ein Akt der Verzweiflung. Das mag zwar schnell ein paar Mittel in die Kassen der Koalition spülen, um kurzfristig ihre Liquidität zu sichern, schon mittefristig aber ist es ein gewaltiger Schuss ins eigene Knie.

Die Grünen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Frage des Widerstandes gegen Atomstrom ausgesprochen mobilisierungsfähig sind. Die Propaganda der Atomlobby erlebt dabei ihre Kernschmelze. Was dann übrig bleibt, ist nichts als simple politische Käuflichkeit, die es nötig hat, sich hinter Geheimverträgen mit der Atomlobby zu verstecken. Durch Angela Merkels Sonntagsrevolution zur Atompolitik wird die Glaubwüdigkeit der Parteien der Hornissenkoalition nicht gestärkt, sondern im Gegenteil verfestigt sie ihr Image als “käuflich” damit. Da helfen auch nicht noch so viele Propaganda-Millionen und noch so schäbige Kampagnen zum Übertünchen des Debakels.

Politisch profitieren werden von Merkels Akt der Verzweiflung vor allem die Grünen, die ihr stärkstes Thema zurückhaben und dadurch mit Sicherheit an Macht gewinnen werden. Union und FDP wird dieser Akt der Verzweiflung, mit dem Angela Merkel der Atomindustrie kurzfristig Milliarden zu Lasten der Allgemeinheit in die Kassen gespült hat, nachhaltig so sehr schaden, dass sie ihn noch schwer bereuen werden.

Bei der Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze sollen Grundbedarfe wie Tabak und Alkohol weg fallen.

Laut internen Berichten aus Regierungskreisen plant die Bundesregierung Tabak und Alkohol aus dem Hartz IV Regelsatz zu streichen. Das passt auch zu den Verlautbarungen, den Regelsatz zukünftig nur noch "Basisgeld" zu nennen. Insgesamt hat nach der alten Berechnung ein alleinstehender Erwachsener für den Posten "Ernährung und Getränke" 135,48 Euro pro Monat zu Verfügung. Werden nun Alkoholische Getränke und Tabakwaren aus dem ALG II Regelsatz heraus gerechnet, wird der Anteil "Ernährung" um insgesamt 14 Euro gesenkt. Denn für alkoholische Getränke sind im Monat 7,50 Euro angedacht und für Tabakwaren 6,24 Euro.

Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hatte bereits die Hartz IV Kürzung angekündigt und sagte gegenüber der Rheinischen Post RP : "ob alles, was derzeit zum Grundbedarf gehört, tatsächlich Grundbedarf ist", müsse noch einmal diskutiert werden. Eine entgültige Entscheidung, ob die Posten "Tabak" und "Alkohol" gestrichen werden, soll in ca. zwei Wochen gefällt werden. Denn dann liege die die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor. Das könnte bedeuten, dass beide Posten gestrichen werden, wenn ansich der Regelsatz laut EKS höher liegen müsste. So versucht die Bundesregierung den sehr niedrigen Regelsatz herunter zurechnen, um möglichst keinen Armutsfesten Regelsatz zahlen zu müssen.

Nun werden viele Nicht-Betroffenen sagen, was haben solche Posten wie Alkohol oder Tabakwaren überhaupt im Hartz IV Satz verloren? Ganz einfach, der Regelsatz reicht kaum aus, um eine sinnvolle Ernährung zu garantieren. Oder kommen Sie mit 4,34 Euro pro Tag aus? sb

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzungen-kuendigen-sich-an-2652.php

Kommentare

Ich hoffe ja, dass im nächsten Schritt Glücksspielwerbung generell verboten wird. Aus mir unbegreiflichen Gründen durften die Lotterien ja jahrelang auf den Datenschutz scheißen und trotzdem Cold Call-Werbung machen. Wenn das Monopol weg ist, und damit das "damit machen wir aber so viel Kohle" Argument wegfällt, können wir das vielleicht endlich mal objektiv betrachten, als Abzocke brandmarken und gänzlich verbieten.

Ich freue mich auch, weil die Lotteriegesellschaften ja immer Altersruhesitze von Politikern waren. Das hat dann hoffentlich auch ein Ende.

Schade ist es um die Filmförderung.]]> http://www.metablogger.info/?feed=rss2&p=170805 0 http://www.stern.de/politik/ausland/wulff-auf-staatsbesuch-in-der-schweiz-bloss-nicht-sarrazin-sagen-1601707.html#utm_source=standard&utm_medium=rssfeed&utm_campaign=politik http://www.stern.de/politik/ausland/wulff-auf-staatsbesuch-in-der-schweiz-bloss-nicht-sarrazin-sagen-1601707.html#utm_source=standard&utm_medium=rssfeed&utm_campaign=politik#comments Wed, 08 Sep 2010 17:10:48 +0000 Von Ulrike Posche, Bern http://www.stern.de/1601707.html Bundespräsident Wulff und Gattin Bettina sind auf Staatsbesuch in der Schweiz - ohne Steinbrück, ohne Kavallerie, aber mit einem Gespenst namens "Sarrazin". Gut, dass die Schweizer auch ein Integrationsproblem haben. Mit den Deutschen. Ein Reisebericht.]]> http://www.metablogger.info/?feed=rss2&p=170837 0 http://www.trueten.de/archives/6303-Vortrag-von-Ernst-Klee-Die-Innere-Mission-und-die-NS-Behindertenmorde.html http://www.trueten.de/archives/6303-Vortrag-von-Ernst-Klee-Die-Innere-Mission-und-die-NS-Behindertenmorde.html#comments Wed, 08 Sep 2010 17:10:14 +0000 trueten.de http://www.trueten.de/archives/6303-Vortrag-von-Ernst-Klee-Die-Innere-Mission-und-die-NS-Behindertenmorde.html Vortrag von Ernst Klee "Die Innere Mission und die NS-Behindertenmorde"

Freitag, 10. September 2010
20 Uhr
"La Salle" im Schloss Stetten
Stetten im Remstal Gemeinde Kernen

Der Kranken- und Behindertenmord, schönfärberisch mit dem griechischen Wort "Euthanasie" für "sanfter Tod" umschrieben, ist das nationalsozialistische Verbrechen, aus dem sich die nachfolgenden Gräueltaten entwickelten: Hier werden erstmals Gaswagen und Gaskammern eingesetzt, hier beginnt der Holocaust mit der Ermordung aller in Anstalten lebenden Juden, hier erfolgen die ersten Massentötungen von KZ-Häftlingen in den Gaskammern der "Euthanasie"-Anstalten, hier werden die Funktionäre für die späteren Vernichtungslager geschult.

Die fast vollständige Ermordung psychisch kranker und behinderter Menschen ist ein weltweit einmaliges Verbrechen. Gleichwohl sind die Opfer - die zwangsweise Sterilisierten wie die ermordeten PatientInnen - bis heute gesetzlich nicht als NS-Verfolgte anerkannt.

In seinem Vortrag berichtet Ernst Klee über die Rolle evangelischer Einrichtungen wie die Innere Mission, zu der die damalige Anstalt Stetten gehörte bei der Sterilisierung und Ermordung Behinderter und seine Erfahrungen bei der Aufarbeitung der Vergangenheit.

Ernst Klee, Jahrgang 1942, lebt in Frankfurt am Main und hat in den 1970er Jahren mit seinem Engagement und dem Buch Behindertenreport die bundesdeutsche Behindertenbewegung revolutioniert. 1983 veröffentlichte er das bahnbrechende Buch zu den NS-Kranken- und Behindertenmorden, das im November 2010 unter dem Titel "Euthanasie" im Dritten Reich. Die "Vernichtung lebensunwerten Lebens" neu erscheinen wird.

Eintritt: 5 Euro

Stetten ist mit öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar: S2 oder S3 bis Waiblingen oder Fellbach oder U1 bis Fellbach. Anschließend weiter mit Bus 211 oder 212 Fa. Schlienz bis Stetten, Haltestelle "Diakonie". Der letzte Bus von Stetten zurück Richtung Waiblingen/Fellbach Stuttgart fährt um 23.10 Uhr.

Mit diesem bewussten Rechtsbruch wollen sie "der Atomlobby den Boden entziehen". Das passt auch zu der Tatsache, dass sich der Bahn-Chef öffentlich auf die Seite der Atomlobby gestellt hat.

Ziel der Aktion seien lediglich Gleisabschnitte, die ausschließlich zum Castor-Transport und nicht auch zu anderem Schienenverkehr benutzt würden, sodass durch die Aktion keine Unbeteiligten in Gefahr geraten könnten.

"Wir wissen, dass diese Aktion nicht vom Bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber sie ist eine notwendige und legitime Handlung, um der menschengefährdenden Atomtechnologie Einhalt zu gebieten"

sagte laut taz Tadzio Müller, einer der SprecherInnen der Kampagne.

Das Logo der Kampagne "Castor Schottern"

Sie rufen damit zu einer Handlung auf, die auch als "schwerer Eingriff in den Schienenverkehr" harte Strafen nach sich ziehen kann. Ob die CDU / FDP Bundesregierung jedoch tatsächlich die zum Teil prominenten Aufrufer vor Gericht stellen wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist, das dieser Aufruf zu zivilem Ungehorsam in der Tradition Ghandis steht und jedes Urteil nur noch mehr Aufmerksamkeit auf die ungeliebte Atom-Energie.

Gleichzeitig wird allein die Ankündigung der Aktion die Kosten für Atomtransporte erhöhen und zeigt die Anfälligkeit dieser tödlichen Technologie für Terroranschläge. Denn auch der Atommülll ist eine gefährliche Fracht und die langen Transportstrecken sind kaum zu sichern.

Allerdings trifft diese Aktion nicht die Hauptschuldigen, die Atonmkonzerne, weil sie die Verantwortung für den strahlenden Atommüll an den Staat (und damit die Steuerzahler) weitergereicht haben.

Mehr Infos:

www.castor2010.org

taz Artikel vom 8.9.2010

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Legal gegen AKWs aktiv werden:

18. September: Die Atomlobby stoppen - Bundesweite Großdemo in BERLIN

Unterschriften-Aktion: Merkels Atompläne stoppen

Siehe auch:

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Anti-RWE Aktionstage im Braunkohlerevier vom 15.-17. Oktober

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Atom-Alarm: Schütze Dein Atomkraftwerk! (Online-Spiel)

Decke im Atommülllager Asse eingestürzt 

Alptraum Atommüll 

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“Ich bin dafür, dass die Mitglieder selber entscheiden”

Was ist an diesem Satz – den man ca. 12 Jahre in der SPD so schmerzlich vermisste – so merkwürdig? Nun, er kommt ausgerechnet aus dem Landesverband der SPD, welcher Witzgebärmaschine Thilo Sarrazin nicht nur sieben lange Jahre zum Finanzsenator der Hauptstadt der Republik machte, sondern mittlerweile in den Umfragen hinter den Grünen landet; und dann noch von Heinz Buschkowsky.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln – dem Bezirk, bei dem der SPD vor jeder Wahl die Besenstiele ausgehen, die sie noch aufstellen könnten – war so frei öffentlich vorzuschlagen, doch gleich alle 500.000 Mitglieder bundesweit über den Ausschluss des Bundesbankers Sarrazin aus der SPD abstimmen zu lassen.

“In Berlin, da ist er sich sicher, gäbe es eine Mehrheit für den Verbleib Sarrazins.” 2

Nochmal in Zeitlupe..
In Berlin, da ist sich Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sicher, gäbe es eine Mehrheit für den Verbleib von Sarrazin in der SPD. Gut, was braucht die SPD in Berlin auch sonstige Mehrheiten, wenn man bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2011 als 15-Prozent-Rechtspartei einer Weltstadt zwar bis auf die Knochen blamiert da steht, sich aber wenigstens ethnisch-religiös-intellektuell gesäubert hat.

Doch nicht nur Buschkowsky spricht da als Vertreter einer stolzen Minderheit. Klaus Schröder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, formulierte es so:

” „Lasst doch die Mitglieder entscheiden, ob Sarrazins Ansichten innerhalb der SPD geäußert werden dürfen oder nicht“, rät er den Genossen.”

Wir verstehen das: wenn ein Vorstandsmitglied der politisch unkontrollierten Zentralbank, der nur auf Vorschlag des Vorstands selbst vom Bundespräsidenten entlassen werden kann, aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fliegt, weil er behauptet, dass Intelligenz zu 50-80 Prozent erblich ist, alle Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Juden ein bestimmtes Gen teilen was soll das eigentlich verursachen, seiner Meinung nach? , Angehörige einer anderen Kirche per se dümmer sind als der durchschnittliche Bundesbürger von Natur aus? , der Frauen Gebärmaschinen und Kinder Kopftuchkinder nennt und dem selbst der Generalsekretär des Zentralrats der Juden rät doch lieber in die NPD einzutreten, wenn so jemand also aus der SPD fliegt, dann müsste fortan jedes SPD-Mitglied Angst davor haben seine Meinung dahingehend zu äußern, dass er das eigentlich auch so sieht?

Man stelle sich jetzt mal die Antwortrede von Kurt Schumacher 1950 im westdeutschen Bundestag dazu vor.

Man könnte jetzt natürlich einfach sagen, dass ist doch alles Wahnsinn. Einleuchtend wird das Ganze aber, wenn man weiss, dass Politikwissenschaftler Klaus Schröder an der FU Berlin “drittmittelfinanziert” also von nichtuniversitären Quellen bezahlt im Jahre 1992 mit dem Rechtsextremisten Bernd Rabehl den “Forschungsverbund SED-Staat” aufmachte. Fachgebiet, u.a.: Transformation der deutschen Republik nach der Wiedervereinigung.

Offensichtlich will hier ein Bock seinen Garten verlieren. Das könnte direkt in seiner Natur liegen, quasi. Vielleicht passt das alles aber auch einfach in ein sehr großes Bild, was andere nur mühsam sehen können, selbst wenn es ihnen andere malen. DEUTSCHLANDS ABSCHAFFER II : Die “Gottkönige” der “Abendländischen Kultur”

Numero 3 unter den Beihelfern Sarrazins: Gerd Langguth, laut “Bild” 2 ebenfalls “Politikwissenschaftler” an der Uni Bonn. Und ausserdem – ach ja – ehemaliger Leiter der EU-Kommission in Deutschland, ehemals CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Angestellter der Konrad Adenauer-Stiftung, usw, usw, usw.

Auch Langguth plädierte für einen so seltenen SPD-Mitgliederentscheid, war denn aber doch so frei zu erwähnen, dass dieser gegen die Parteiverfassung, die Satzung verstößt.

Tatsächlich?!

Wer schon einmal Beroffener eines Ausschlussverfahren in einer Partei war – und wie ich in der WASG gegen die gesamte Drecksmafia um Klaus Ernst und Oskar Lafontaine gewonnen hat – der weiss, was für einen Aufwand es gäbe, wenn jedes Ausschlußverfahren durch eine Parteibasis entschieden wird, die sowieso nichts lieber tut als sich selbst abzuschaffen, weil sie eine Horde Schwachköpfe, Nieten und Feiglinge ist. Niemand bräuchte mehr in eine Partei einzutreten, wenn Ausschlüsse so entschieden würden, weil dann a jede Partei innerhalb von vier Monaten pleite wäre, weil sie b vor Hunderten von Amts- oder Landgerichten dem Anwalt des Betroffenen seine Kosten zahlen und mit eingekniffenem Funktionärsschwanz von dannen schleichen müssten und ausserdem c zu keiner anderen Tätigkeit mehr kämen.

Das ist er doch, der große Fehler der Parteien: so zu tun, als wären sie selbst das Recht und die Verfassung und die Republik, in Ewigkeit, Amen und könnten sich alles erlauben.

Numero 4: Superhirn Wolfgang Clement nicht mehr SPD . Ehemals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen stürmte er unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2002 das Berliner Regierungsviertel und übernahm gleich mal alles, Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium und auch noch die echt harten Gespräche mit der Presse. Und das dann auch gleich den ganzen Tag. Irgendwann nach Einführung der Hartz-Gesetze, die bis heute eines der größten strukturellen, finanziellen und politischen Debakel darstellen die je eine Partei zustande brachte, endete Clement dann vor den Kameras als Nuschelmonster was kaum mehr die Augen aufbekam und redete wirres Zeug von Broschüren, die man sich da und da holen könne, da würde alles drinstehen was man ihn fragen täte. Zum desaströsen Ende seines Ministerversuchs appellierte Wolfgang Clement nicht mehr die Wirtschaft, nicht mehr an die SPD, schon gar nicht an deren Mitglieder, geschweige denn deren Gehirne – wie auch. Sogar an die Presse appellierte Clement nicht mehr.

Jedes zweite Wort von Clement hiess nur “Verwaltung”. An die “Verwaltungen” appelliere er, in den Städten, in den Kommunen, in den Ländern, im Bund, die “Verwaltungen”, die Verwaltungen, ja die Verwaltungen, die würden sich doch jetzt da und da auf Bundestreffen organisieren und dann würde alles gut.

So etwas Irres wie den “Superminister” Wolfgang Clement hat doch die Welt noch nicht gesehen – könnte man sagen und dann denkt man an Gerhard Schröder, Hans Eichel, Frank-Walter Steinmeier und alle anderen Flachschippen, die im Leben noch nie einen Nagel in die Wand bekommen haben.

“Es ist verleumderisch, Sarrazin auch nur in die Nähe rassistischer Überlegungen zu bringen” 1

Sarrazin ist ein verdammter Rassist, ein skrupelloser Heuchler, Ausbeuter und Finanzmafiosi, der mit allen anderen Feudalisten dieses Land ausplündert und es systematisch kaputt macht. Und um all die vor Wut platzenden Bundesbürger sich und den anderen Schurken vom Hals zu schaffen, versucht er nun diese gegeneinander zu hetzen.

“Öey! Du! Und was hast Du für ´ne Oma??“

Naaa?

Sehen Sie. Auch Sie müssen vor dieser Frage Angst haben. Also halten Sie hübsch den Rand, bevor ihnen noch was rausrutscht.

Auch der Rest der Neokonservativen in der SPD war gestern für die heute morgen erschienene Interview-Welle ausgeschwärmt, darunter Hans-Ulrich Klose. Der SPD-Fraktionsführer zu Zeiten der “Asylanten”-Kampagne, Strassenschlachten mit Neonazis und genau der Welle von gleichzeitig im Schatten stattfindenden Verfassungsänderungen die uns heute an die neue kapitalistische Sowjetunion in Brüssel ausliefert, befand in der “Hamburger Morgenpost”, Thilo Sarrazin sei gar kein Rassist.

Was ist dann ein Rassist, muss man auch Klose fragen.

Leider schlug sich auch Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi wegen dem St.Pauli heute auch ein paar bunte Häuser ohne Bordelle hat auf die Seite Sarrazins. Ein Ausschluss Sarrazins, so Dohnanyi im “Hamburger Abendblatt”, würde der SPD schaden. 3

Hier hebt sich nun das Bimetall. Will Dohnanyi 2011 nicht gleich Wahlkampfmanager in Berlin werden? Dann gibt´s für die Kleinparteien wie die Partei Die Guten, oder die Piratenpartei Berlin, z.B. gleich viel mehr zu holen. Einfach mehr Platz.

Summa summarum lässt sich sagen: die Rassen-, Religions- und Eugenikkampagne ist in Deutschland gut für 15-20 Prozent Wählerpotential. Das ist okay, das halten wir aus. Sollen sie doch wählen, was sie wollen.

Aber eins muss jeder Partei klar sein, die sich auf diese Schiene begibt: mehr wird es nicht. Und zwar nie mehr. Und wer einen Sarrazin in der Partei hat, der bleibt die Partei dieser Person. Alle anderen stehen dann in dessem Stallgeruch.

Es ist nun an den satzungsmäßigen Gremien der SPD, über die Zukunft ihrer Partei zu entscheiden. Wenn die Sozialdemokraten wieder einmal Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen und Sarrazin in der Partei lassen, dann wird dies – im Gegensatz zu dem Absturz nach dem Abgang Lafontaines und dem Namenswechsel der PDS zu “Die Linke” – ein endgültiger Abschied von der heiss geliebten Exekutivmacht in Landesregierungen und Kanzleramt sein.

update 20 Uhr:

Dazu noch schnell den passenden Knaller. Umfrage Berlin, Infratest Dimap 4 . Bitte bringen Sie ihre Sitzlehnen in eine aufrechte Position:

Bündnis 90/Die Grünen: 28 %
SPD: 24 %
CDU: 22 %
Linke 16 %
FDP: 4 %

Weiter so, Thilo. ^^

…

Artikel zum Thema:
12.12.2009 Muselmaniker Sarrazin
30.09.2009 Thilo Sarrazin: Neues vom Oberschichts-Elch
23.09.2009 Sarrazin an Wähler: Bitte die SPD vernichten, danke.
28.08.2009 Warm anziehen, Thilo.
30.07.2009 Thilo Sarrazin, der Hass auf die Menschen, Wowereit und “Die Linke”
30.07.2008 Agenda 2011: Wir sind das politische Volk

Quellen:
1 http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
2 http://www.bild.de/BILD/news/standards/berlin-intern/2010/09/07/spd-mitglieder-abstimmung-ueber-sarrazin.html
3 http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1036754
4 http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_09/Gruene_staerkste_Kraft.html

Jetzt wird es lustig… Unser aller Angie, die sagt, dass der Islam hier zu Lande Zuhause ist, hält heute die Rede bei der Auszeichnung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard mit dem M100-Medienpreis. Westergard habe sich der Meinungs- und Pressefreiheit verdient gemacht…

Der M100-Sanssouci Colloquium-Medienpreis wird heute Abend in Potsdam an den Mohammad-Karikaturisten Kurt Westergaard verliehen. Um den Preis zu erhalten, muss man folgendes erfüllen:

Ausgezeichnet wird eine europäische Persönlichkeit, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen hat. Die Auszeichnung steht für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie in Europa sowie für besondere Leistungen um die europäische Verständigung und Kommunikation.

Also hat sich Westergaard aus der Sicht der Jury um den Dialog, der Verständigung und der Kommunikation verdient gemacht… Mit einer Bombe im Turban, dass sehr viel über das Verständnis von Kurt Westergaard über Muslime sagt. Aber was sagt uns das eigentlich über die Medien-Macher?

Ein Bild eines terroristischen Gedankenguts ist also auszeichnungswürdig. Den Islam zu diffamieren ist gut und deshalb verdient der Mann einen Preis.

Doch damit nicht genug. Die Bundeskanzlerin, die auch die Muslime vertreten soll, geht heute nach Potsdam und hält die Ehren-Rede.

Egal was Frau Merkel jetzt noch über den Islam und die Muslime in Deutschland sagt, kein Muslim wird mehr so blöd sein, ihr das abzukaufen. Wer unsere Gefühle so sehr verletzt und uns als Terroristen ansieht, hat es nicht verdient als Kanzlerin bezeichnet zu werden.

Dieses Blog wird nicht mehr von der Bundeskanzlerin sprechen, sondern von Angie.

Wer respektlos gegenüber den Gefühlen von Muslimen agiert, hat unseren Respekt nicht verdient und verloren.

Bilmaterial: wordleconomicforum unter CC-Lizenz

Angela Merkel ehrt Mohammad-Karikaturisten ist ein Eintrag von: Islam-Blogger

Anmerkungen zum Glücksspiel-Urteil

Logistep verstösst gegen Datenschutz (in der Schweiz)

Polizei will Demo “Freiheit statt Angst” nicht anlasslos filmen

Brandenburg: Land wollte Schwerkranken nicht heiraten lassen

Ein Badezimmer ist urheberrechtlich nicht geschützt

Sicherungsverwahrung – einst ein tödliches Werkzeug

Von Roman | Wirtschaftsfacts | - Das Wall Street Journal hat die Resultate der europäischen Bankenstresstests analysiert und schrieb in einem Leit- artikel, dass einige der geprüften Banken das Ausmaß ihrer gehaltenen Positionen in europäischen Staatsanleihen verniedlicht hätten, um in der Öffentlichkeit ein geschöntes Bild entstehen zu lassen.

Auch seien manche durch die Regulierer angeforderten Daten überhaupt nicht übermittelt worden. Die Devisenmärkte hätten in den letzten Wochen bereits angezeigt, dass gegenüber den gemeldeten Resultaten eine Menge an Skepsis an den Märkten herrsche, die jetzt wieder in Angst umschlagen könnte.

Stresstests wurden ins Leben gerufen, um positives Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen

Der Euro sank von seinem 3-Wochen-Hoch gegenüber dem US-Dollar, nachdem der Bericht erneut Ängste habe aufkommen lassen, dass die europäische Schul- den- und Bankenkrise alles andere als vorüber sei.

Einige Banken hätten bestimmte in ihren Portfolios gehaltene Anleihen über- haupt nicht an die Aufsichtsbehörden gemeldet und viele schönten gar die Be-träge in Bezug auf ihre gehaltenen ‘Shortpositionen’. Diese Fakten seien weder von den Aufsichtsbehörden noch von den Banken enthüllt worden, nachdem die Testergebnisse gegen Ende Juli veröffentlich worden waren, wie aus dem Arti- kel des WSJ weiter hervorgeht.

Die Zeitung berichtet, dass es unmöglich sei die Anzahl an Banken einzuschät- zen, die einen Teil ihrer gehaltenen Staatsanleihen nicht angegeben haben sollen, allerdings hätten beispielsweise die durch die Zeitung erwähnten Groß- banken Barclays und Credit Agricole, ihren Anteil an Staatsanleihen signifikant reduziert in den letzten Monaten.

Pedro De Noronha, geschäftsführender Direktor bei Noster Capital, erklärte be- reits in der vergangenen Woche, dass ihn die Veröffentlichung der Ergebnisse aus den Stresstests zum Lachen gebracht habe.

Es sei lediglich das Stress getestet worden, was die Banken den Regulierern erzählt hätten. Er habe nicht den Eindruck, dass auch nur irgendetwas getestet worden sei, bis diese Banken Bankrott gingen, so de Noronha, der fünf große Eurobanken deshalb leer verkaufe.

Wie es weiter hieß, habe die recht emotionslose Reaktion an den Devisenmärk- ten bereits darauf hingedeutet, dass niemand über die Ergebnisse aus den Stresstests überrascht gewesen sei. Diese Tests seien lediglich ins Leben ge- rufen worden, um das bestmögliche Bild in der Öffentlichkeit zu kreieren. Zwei- tens habe sich der Fokus der Märkte seit der Veröffentlichung der Stresstest- ergebnisse verlagert.

Der Artikel weist darauf hin, dass die Banken den ihnen durch die Aufsichtsbe- hörden übermittelten Instruktionen gefolgt seien, so dass die Tests an sich geschaffen wurden, um ein positives Bild der europäischen Bankenlandschaft zu malen.

Quelle: Wirtschaftsfacts – Mit freundlicher Genehmigung. Danke, Roman !

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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